Berlin:
Beauftragter für die Neuen Länder Wanderwitz: „Innere Einheit Deutschlands bleibt eine Daueraufgabe“
Bundesregierung legt Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2021 vor
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Jahresbericht zum
Stand der Deutschen Einheit 2021 beschlossen.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Parlamentarischer Staatssekretär
Marco Wanderwitz, betont: „In den letzten 30 Jahren ging es darum, die durch Teilung und
Transformation bedingten Unterschiede zu verkleinern. Dafür hatten wir eine Regionalpolitik mit
spezifischer Ausrichtung für die neuen Länder aufgelegt. Der Maßstab für die innere Einheit hat
sich nunmehr verändert: weg von einer Perspektive des Auf- und Nachholens, hin zur gemeinsamen
Gestaltung der Zukunft. Deshalb fördern wir seit 2020 nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach
tatsächlichem Bedarf. Gleichwertige Lebensverhältnisse bleiben das übergeordnete Ziel, für das die
Instrumente immer neu justiert werden müssen, überall in Deutschland. Die innere Einheit bleibt
ebenfalls eine Daueraufgabe. Sie muss die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bewältigen.
Trotz der Einschnitte durch die Corona-Pandemie hat die Bundesregierung in der nun auslaufenden
Legislaturperiode eine Vielzahl von Initiativen und Programmen zur Gestaltung der
Strukturwandelprozesse und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf den Weg gebracht.“
Herausforderungen wie die Globalisierung und Migration, die Digitalisierung, der Klimawandel, die
unterschiedliche demografische Entwicklung von Stadt und Land und die damit zusammenhängende
ungleiche Verteilung von Fachkräften stellen sich den neuen und den alten Ländern grundsätzlich in
gleicher Weise. Die meisten Regionen in den neuen Ländern müssen den Wandel in Wirtschaft und
Gesellschaft jedoch noch immer aus einer schwächeren Position heraus bewältigen. Ost und West sind
sich 31 Jahre nach der Wiedervereinigung bei Lebensführung, Familienleben oder der
Freizeitgestaltung sehr ähnlich. Zu den noch verbleibenden Unterschieden zählt, dass in den neuen
Ländern eine größere Minderheit eine skeptische und distanzierte Grundeinstellung gegenüber der
Politik aufweist; allerdings sind diese Unterschiede gradueller und nicht substantieller Art.
Der Kabinettausschuss „Neue Länder“ hat sich in seiner heutigen Sitzung auch mit ausgewählten
Handlungsempfehlungen der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ befasst.
Dazu zählte u.a. das Konzept für ein „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische
Transformation“, das gesellschaftliche Transformationsprozesse und ihre Folgen mit einem
Schwerpunkt auf Ostdeutschland und Mittelosteuropa erforschen, Wissen um Transformationen sichtbar
und erlebbar machen sowie Begegnung und Gespräch vielfältig fördern soll.
Zum Download: Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2021
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/07/20210707-jahresbericht-zum-stand-der-deutschen-einheit-2021.html
Quelle:abo-bmwi.de