Berlin:
Scheuer: Mobilität im Teamwork spürbar besser geworden
Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2019 gegründete Bündnis für moderne Mobilität von Bund, Ländern und Kommunen hat bei seinem dritten High-Level-Treffen einen Ergebnisbericht zu seiner bisherigen Arbeit vorgelegt. Für weniger Emission im städtischen Lieferverkehr stellte Minister Scheuer einen Leitfaden für den Einsatz von Lastenrädern in der City-Logistik vor.
Scheuer:
Bund, Länder und Kommunen – gemeinsam arbeiten wir für Mobilität, die klimafreundlich, sicher und digital ist – in Stadt und auf dem Land. Im Teamwork ist vieles spürbar besser geworden: Mehr Platz und Geld für Fahrrad und ÖPNV, mehr alternative Antriebe und Ladeinfrastruktur, On-Demand- und Pooling-Dienste und eine starke Schiene. Wir sind auf dem richtigen Weg und wollen das Bündnis deswegen weiter fortsetzen.
Wichtige Ergebnisse des Bündnisses (Auswahl)
BMVI, Länder und Kommunen haben – gemeinsam bzw. in Ihrer jeweiligen Zuständigkeit – folgende Maßnahmen umgesetzt:
Einen Pakt für Verkehrssicherheit geschlossen – für ein noch enger koordiniertes Vorgehen. Das Kabinett hat zudem heute (2. Juni) das vom BMVI überarbeitete Verkehrssicherheitsprogramm 2021-2030 beschlossen.
Die Mittel für den Nahverkehr (ÖPNV) für die kommenden Jahre massiv aufgestockt und die Förderung verbessert: neue Fördertatbestände, geringere Mindestvorhabengröße, höhere Fördersätze. Zudem haben Bund und Länder den ÖPNV während Corona durch Milliardenunterstützung zuverlässig am Laufen gehalten.
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) novelliert. Sie schützt nun insbesondere Radfahrende noch besser. Der Bußgeldkatalog wird auf Basis eines mit den Ländern erzielten Kompromisses überarbeitet.
Im breiten Dialog den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 aufgelegt – für lückenlose Radverkehrsnetze und mehr Verkehrssicherheit. Ein neues Förderprogramm „Stadt und Land“ des BMVI sorgt für Radwege, Fahrradparkplätze, Fahrradbrücken und Unterführungen.
Das Straßenverkehrsgesetz ergänzt: Die Länder können nun eigene Gebührenordnungen für Bewohnerparkausweise erlassen und gemeinsam mit den Kommunen die beste Lösung vor Ort finden.
Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes und dem Datenraum Mobilität eine wichtige Grundlage zur Digitalisierung und Vernetzung des Verkehrs, vor allem für die Bereitstellung von Mobilitätsdaten.
Das BMVI hat einen Masterplan Ladeinfrastruktur aufgelegt, eine Nationale Leitstelle Elektromobilität gegründet und aufgebaut – mit einem Flächen- und einem StandortTOOL – und fördert massiv den Aufbau der Ladeinfrastruktur.
Das BMVI hat einen Leitfaden für Lastenradtransporte in der City-Logistik vorgelegt. Wo wenig Platz zum Parken von Transportern ist, können Lastenräder in Verbindung mit Mikro-Hubs helfen.
Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages:
Der enge Schulterschluss im Bündnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen kann die Verkehrswende voranbringen. Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen. Dafür brauchen wir aber vor Ort noch mehr Entscheidungsspielräume, etwa um die Verkehrssicherheit durch ortsangepasste Geschwindigkeiten zu verbessern. Das wollen wir in Modellversuchen unter Realbedingungen erproben.
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages:
Wir begrüßen den Mehr-Ebenen-Ansatz, der mit dem Bündnis für moderne Mobilität verfolgt wird. Er bietet die Chance für einen engeren und direkten Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen in verkehrspolitischen Fragen und kann einen wichtigen Beitrag für ein besseres und effizientes Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen bei der Umsetzung und Erreichung gemeinsamer Ziele leisten. Es ist damit eine wertvolle und sinnvolle informelle Ergänzung zu den Beteiligungsmöglichkeiten in förmlichen Gesetzgebungsverfahren. Wir wünschen uns, diese Chancen gemeinsamer Abstimmung im staatlichen Gesamtgefüge künftig noch intensiver zu nutzen, nicht nur für den Feinschliff in Umsetzungsfragen, sondern auch und gerade schon im Vorfeld politischer Festlegungen, ohne damit die grundgesetzliche Kompetenzverteilung in Frage zu stellen.
Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes:
Um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, müssen wir das Ruder herumreißen und dem ÖPNV einen nachhaltig finanzierten Ausbaupfad ebnen. Derzeit droht die Corona-Pandemie dies zu konterkarieren. Es ist zunächst ein zweiter ÖPNV-Rettungsschirm erforderlich, damit die Verkehrsunternehmen trotz wegbrechender Einnahmen bestehende Angebote aufrechterhalten können. Allerdings dürfen wir an dieser Stelle nicht stehenbleiben. Denn seit Beginn der Pandemie lassen sich signifikante Änderungen im Mobilitätsverhalten erkennen, welche die Rolle des Öffentlichen Verkehrs schwächen. Gerade deshalb sind zusätzliche finanzielle Anstrengungen nötig, damit dieser langfristig eine deutlich stärkere Rolle für Mobilität und Klimaschutz spielen kann. Bund, Länder und Kommunen haben im Rahmen des Bündnisses verabredet, durch eine umfassende und vor allem flächendeckende ÖPNV-Offensive gegenzusteuern: durch zusätzliche, komfortable und vernetzte Bahn- und Busverbindungen zu attraktiven Tarifen. Ziel muss es sein, spürbar mehr Menschen den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen.
Ronny Meyer, Staatsrat Bremen (Bremen hat Vorsitz der Länder-Verkehrsministerkonferenz):
Die Digitalisierung bietet eine große Chance, die dringend notwendige Verkehrswende voranzubringen. Vernetzte und digitalisierte Mobilitätsangebote sind die Voraussetzung für einen starken ÖPNV. Mit dem „Datenraum Mobilität“ ist ein erster, relevanter Schritt zur Digitalisierung und Vernetzung des Verkehrs gemacht. Damit können die Angebote verschiedener Mobilitätsdienstleister miteinander verknüpft und so die individuelle Mobilität des öffentlichen Personenverkehrs und Sharing-Anbietern besser kombiniert werden. Für die Fahrgäste wird der ÖPNV durch niedrigschwellige, gebiets- und verkehrsträgerübergreifende Reiseinformationen sowie einfachere Buchungs- und Bezahlvorgänge attraktiver. Um die deutsche Mobilitätswirtschaft zum Vorreiter für neue Mobilitätslösungen zu machen, müssen Echtzeitinformationen und ein einheitliches Ticketsystem bundesweit und flächendeckend zum ÖPNV-Standard werden. Nutzen statt besitzen – dieser digitale Fortschritt wird unseren Alltag in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Im Sinne des Klimaschutzes – gut und genau richtig so!
Quelle: abo.bmvi.de