Berlin:
Bundesumweltministerin Schulze und Spitzen der Wohlfahrtsverbände fordern
Klima-Investitionsoffensive für die Sozialwirtschaft
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege fordern gemeinsam eine „Investitionsoffensive für die
Sozialwirtschaft“, damit Kitas, Pflegeheime oder Krankenhäuser die
ökologische Transformation personell und finanziell stemmen können. Das
ist das Ergebnis eines heutigen Spitzengespräches von Ministerin und
Wohlfahrtsverbänden. Im Einsatz gegen den Klimawandel stehen soziale
Dienste und Einrichtungen vor großen Umstellungen: von der energetischen
Sanierung ihrer Gebäude über umweltfreundlichere Fahrzeugflotten bis hin
zur Anpassung an die Herausforderungen der Erderhitzung. Aufgrund ihrer
spezifischen Finanzierung können soziale Dienste und Einrichtungen das
nicht ohne zusätzliche Hilfe schaffen. Konkret bedarf es einer Reform der
Finanzierungsgrundlagen für soziale Dienstleistungen, verlässlicher
Förderkulissen und Beratungs-angebote für gemeinnützige Akteure.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Klimaschutz ist längst nicht
mehr nur ein Thema für die Umweltpolitik, sondern betrifft alle Bereiche.
Darum ist mir der Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden so wichtig. Ich habe
bereits einige Verbesserungen für die Sozialwirtschaft erreichen können,
von neuen Fördermitteln für Elektroautos bis hin zu Hilfen für
Trinkbrunnen, Sonnenschutz und andere Maßnahmen zur Anpassung den
Klimawandel. Aber in den nächsten Jahren wird noch mehr nötig sein, damit
Krankenhäuser, Kitas oder Pflegeheime ihren Beitrag zu einem
klimaneutralen Deutschland leisten können. Deutschland braucht eine
Klima-Investitionsoffensive für die Sozialwirtschaft.“
Ulrich Lilie, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege (BAGFW): „Die Freie Wohlfahrtspflege kann einen
wichtigen Beitrag zu den Klimaschutzzielen Deutschlands leisten, wenn die
Rahmenbedingungen stimmen. Dazu müssen wir gemeinsam überlegen, wie die
Kosten für die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mittel- bis langfristig
Bestandteil der Regelfinanzierung werden können. Kurzfristig benötigen
wir passgenaue Förderprogramme, um beispielsweise Sanierungen anzugehen
und Stellen für Personen zu schaffen, die solche Maßnahmen vor Ort
begleiten.“
Aus Sicht des Bundesumweltministeriums und der Wohlfahrtsverbände muss
eine „Investitionsoffensive für die Sozialwirtschaft“ im Kern folgende
Punkte umfassen:
Verlässliche Förderkulissen: Gemeinnützige Dienste und Einrichtungen
benötigen zukünftig maßgeschneiderte Förderprogramme, die ihnen z.B.
eine Sanierung des Gebäudebestands ermöglichen.
Aufbau von Beratungsangeboten und personellen Ressourcen: Die
Sozialwirtschaft ist auf ihrem Weg zum klimaneutralen Arbeiten auf externen
Sachverstand angewiesen. Mit einem neuen Beratungszentrum zur
Klimaanpassung und dem Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz
(SK:KK) unterstützt das BMU Entscheidungsträger*innen dabei, Ideen und
-projekte in die Tat umzusetzen. Das Angebot lokaler
Klimaschutzmanager*innen und Anpassungsmanager*innen sowie personelle
Ressourcen in den sozialen Einrichtungen und Diensten müssen jedoch
mittel- und langfristig weiter ausgebaut werden.
Reform der finanziellen Rahmenbedingungen: Soziale Dienste und
Einrichtungen benötigen verlässliche Finanzierungsgrundlagen. Als
gemeinnützige Akteure müssen sie Investitionen in Klimaschutz- und
Klimaanpassungsmaßnahmen tätigen können. Dafür bedarf es einer Reform
der Regelfinanzierungssysteme.
Aus Sicht des BMU können Klima- und Umweltschutzpolitik nur dann
erfolgreich sein, wenn soziale Fragen mitgedacht werden. Aus diesem Grund
hat Bundesumweltministerin Schulze zu Beginn der Legislaturperiode einen
Dialog mit dem Deutschen Mieterbund und den in der BAGFW
zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbänden (AWO, Deutscher Caritasverband,
Der Paritätische Gesamtverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie
Deutschland, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) gestartet.
In diesem Rahmen konnte das Bundesumweltministerium zwei bedarfsgerechte
Förderprogramme für die Sozialwirtschaft entwickeln. Beide sind als
Bestandteil des Konjunktur- und Zukunftspakets der Bundesregierung zur
Bewältigung der Corona-Krise bereits im Herbst 2020 gestartet. Das
Förderprogramm „Sozial und Mobil“ (Anfangsvolumen: 200 Millionen Euro)
hilft sozialen Diensten dabei, ihre Flotten auf Elektromobilität
umzustellen. Mit dem Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen
Einrichtungen“ unterstützt das BMU mit 150 Millionen bis 2023
individuelle Beratungen, umfassende Anpassungskonzepte und konkrete
Maßnahmen, um sich gegen die spürbaren Folgen des Klimawandels zu
wappnen. Damit will das BMU gegen die Folgen des Klimawandels vorgehen
sowie das Arbeitsumfeld der Beschäftigten und die Lebensqualität in den
Einrichtungen verbessern. Die hohe Zahl der eingereichten Anträge zeigt
die hohe Relevanz, die Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des
Klimawandels bereits in der Sozialwirtschaft haben.
Weitere Informationen zu den BMU-Förderprogrammen für die
Sozialwirtschaft:
Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“
<https://www.bmu.de/presseverteiler/lt.php?tid=vUE0FDk4nnWZKJbCGjVzxqpSfWxJpUF1hM6ZkfwC/1uBuBNZyf/boKSsg41K6FIQ>
Förderprogramm „Sozial & Mobil“
<https://www.bmu.de/presseverteiler/lt.php?tid=qBhB7xGzq36IWN+maBs0RKpSfWxJpZF1hM6ZkfwC/1uBuBNZyf97oKSsg41K6FIQ>
Quelle: bmu.de
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