Berlin:
Altmaier: „Update der EU Industriestrategie ist wegweisendes Gesamtpaket für zukunftsgerichtete
europäische Industriepolitik“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßt das heute von der EU-Kommission vorgelegte Update
der EU-Industriestrategie.
Altmaier hierzu: „Das Update der EU-Industriestrategie ist ein wegweisendes Gesamtpaket für eine
zukunftsgerichtete europäische Industriepolitik. Für ein starkes, grünes und digitales Europa
brauchen wir zukunftsweisende Technologien ‚Made in Europe‘. Diese entstehen durch gezielte
Investitionsanreize in gemeinsamen europäischen Projekten wie der Batteriezellfertigung,
Mikroelektronik, Wasserstoff und dem Projekt GAIA-X für mehr digitale Souveränität. Jetzt ist der
Zeitpunkt, die Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung mit Tempo
voranzutreiben. So kommen wir gemeinsam und stark aus der Krise.“
Die Europäische Kommission hat heute ein umfassendes Paket für eine europäische Industriepolitik
vorgelegt. Mit Blick auf die angestrebte Dekarbonisierung der Industrie stellt die Kommission
wichtige Entscheidungen und Vorschläge in Aussicht: Sie kündigt an, einen
CO2-Grenzausgleichsmechanismus graduell nach Sektoren einzuführen und Vorschläge dazu vorzulegen,
wie die Industrie Zugang zu erneuerbarem Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen erhalten kann. Zudem
will die Kommission ein eigenes Carbon Contracts for Difference-Pilotprogramm einführen, um die
erhöhten Betriebskosten klimafreundlicher Schlüsseltechnologien fördern zu können. Zwei Bereiche,
die auch für das BMWi zentral sind, stehen hierbei im Mittelpunkt: die Stahl- und die
Wasserstoff-Produktion.
Das Update der EU-Kommission greift damit auch zentrale Botschaften des Non-Papers zur
Industriepolitik auf, das Deutschland und Frankreich im Februar veröffentlicht hatten. Ebenso wie
die beiden Länder sieht die Kommission die Industrie als zentralen Wirtschaftsakteur, um den grünen
und digitalen Wandel zu beschleunigen.
Zugleich veröffentlichte die Europäische Kommission heute den Vorschlag für eine neue Verordnung
zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten. Die Europäische
Kommission hatte im Juni 2020 ein Weißbuch zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei
Subventionen aus Drittstaaten vorgelegt und eine breite öffentliche Konsultation dazu durchgeführt.
Der nun vorgelegte Verordnungsentwurf baut hierauf auf. Er enthält Vorschläge dazu, Regelungslücken
zu schließen und Instrumente im Umgang mit bestimmten Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen
aus Drittstaaten zu erweitern. Dazu
schlägt die Kommission eine Ergänzung bestehender wettbewerbsrechtlicher Instrumente wie der
Missbrauchsaufsicht und der Fusionskontrolle sowie des Vergaberechts vor.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/05/20210505-Altmaier-Update-EU-Industriestrategie.html
Quelle:abo.bmwi.de