München:
Bayern geht konsequent gegen häusliche Gewalt und Stalking vor / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Justiz ist auch in diesen schwierigen Tagen des Lockdowns für Frauen und Kinder da“/ Freistaat will Cyberstalking verschärft ins Visier nehmen
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: „In Bayern gehen wir konsequent gegen prügelnde (Ehe-) Partner und Stalker vor. Die bayerische Justiz toleriert keine häusliche Gewalt. Wer die Hand gegen Schwächere erhebt, muss mit Konsequenzen rechnen. Wir lassen potenzielle Opfer nicht allein.“
Experten gehen davon aus, dass häusliche Gewalt insbesondere gegen Frauen und Kinder im Corona-Lockdown oft unentdeckt bleibt. Minister Eisenreich: „Die Justiz ist auch in diesen schwierigen Tagen für die Opfer von Gewalt da. Mir ist wichtig: Jeder kann einen Beitrag leisten, um Opfer von häuslicher Gewalt und ihre Kinder zu unterstützen! Schauen und hören Sie nicht weg. Rufen Sie im Notfall die 110 und stellen Sie sich als Zeuge zur Verfügung. So setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt in Familien und gegen Stalking.“
Im Jahr 2018 wurden in Bayern 112 Personen (102 davon männlich) wegen Straftaten nach § 4 Gewaltschutzgesetz (Verstöße gegen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz) verurteilt. Im Jahr 2019 waren es 97 (davon 92 Männer). Die Zahl der verurteilten Stalker ist in Bayern von 60 im Jahr 2018 auf 103 im Jahr 2019 gestiegen. Justizminister Eisenreich: „Wir wollen den Schutz vor besonders hartnäckigen Tätern weiter verbessern und die Strafen verschärfen. Bisher ist es z.B. kaum möglich, Stalker in Sicherungshaft zu nehmen, um eine Eskalation zu verhindern. Die Justizministerkonferenz hat sich im vergangenen Jahr auf Initiative Bayerns für eine weitere Reform des Stalking-Paragrafen 238 Strafgesetzbuch befasst. Neuerdings will auch die Bundesjustizministerin die aktuellen Anti-Stalking-Regeln nachschärfen. Ich freue mich über diesen neuen Kurs.“
Bayern will auch das Cyberstalking bekämpfen. Der Minister: „Derzeit beobachten wir, dass im Netz Späh-Apps eingesetzt werden. Bayern nimmt deshalb aktuell das Cyberstalking stärker ins Visier. Wir prüfen die rechtlichen Möglichkeiten, um künftig besser gegen Stalkerware und Stalking im Netz vorgehen zu können.“
Morgen (11. Februar) nimmt eine von der Justizministerkonferenz beauftragte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gewalt gegen Frauen und Mädchen wirksam begegnen“ ihre Arbeit auf. Bayern wird seine Vorschläge einbringen. Eisenreich: „Frauen trifft der Hass im Netz besonders hart, weil sie oft in ihrer Körperlichkeit angegriffen werden. Diese beschämenden Taten nehmen wir deshalb verstärkt ins Visier.“ Bayern wird strafbare sexistische Hate-Speech gegen Frauen künftig statistisch gesondert erfassen.
Hinweis:
Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist anonym und kostenfrei zu erreichen unter
8000 116 016.
Quelle:stmj.bayern.de