München:
Justizminister Eisenreich gibt mit Kommunalen Spitzenverbänden Startschuss für Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger
Sie werden beschimpft, bedroht, in Einzelfällen körperlich attackiert. „Hass und Hetze gegen kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger haben im Netz ein erschreckendes Ausmaß angenommen“, so Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. „Das hat Folgen für die Betroffenen, aber auch für das politische Leben in unserem Land. Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und- politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie. Diese Angriffe nimmt die bayerische Staatsregierung nicht hin. Sie steht an der Seite der demokratisch gewählten Vertreter.“
Justiz- und Innenministerium haben daher weitreichende Maßnahmenpakete erarbeitet. Diese sind aufeinander abgestimmt und ergänzen sich gegenseitig. Ziel ist es, gemeinsam konsequent gegen Hass und Hetze vorzugehen. Ein wichtiger Baustein des Schutzkonzepts der Justiz ist das neu Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich wird zusammen mit dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, dem Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Dr. Thomas Jung, und dem Vizepräsidenten des Bayerischen Gemeindetags, Thomas Zwingel, am
Freitag, den 11. September 2020, um 11.00 Uhr,
im Justizpalast am Stachus, 2. Stock / Saal 270,
Prielmayerstr. 7, 80335 München,
den Startschuss für das neue Online-Meldeverfahren geben. Wie das Verfahren konkret abläuft, werden der Hatespeech-Beauftragte der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, und Staatsanwältin Teresa Ott erläutern.
Die Medien sind zu diesem Termin herzlich eingeladen!
Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos
und zu Interviews bestehen!
Einlass kann aufgrund der gebotenen Schutzmaßnahmen NUR nach Anmeldung per E-Mail erfolgen. Auf die Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen wird geachtet.
Wir bitten Sie, sich beim Pressereferat des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (Tel.: 089/5597-3111, E-Mail: presse@stmj.bayern.de) anzumelden.
Quelle:stmj.bayern.de