Berlin:
Zukunftskommission ist Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft
Zukunftskommission Landwirtschaft tritt erstmals zusammen – Gremium soll Empfehlungen für mehr Ressourcenschutz und Wirtschaftlichkeit erarbeiten, Ausgleich zwischen den Interessen schaffen
Die Zukunftskommission Landwirtschaft ist heute im Bundeskanzleramt zu ihrer Auftaktsitzung zusammengekommen. Am Treffen nahmen auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, sowie Bundesumweltministerin Svenja Schulze teil.
Was wir essen, wo es herkommt und wie es erzeugt wurde, ist längst nicht mehr nur im Interesse der Land- und Ernährungswirtschaft. Immer stärker rückt die landwirtschaftliche Produktion in den Fokus von Verbrauchern, Umweltverbänden und Klimaschützern. Die Auseinandersetzungen sind nicht selten polarisierend, pauschale Vorwürfe werden gegenseitig gemacht, 100-Prozent-Forderungen werden adressiert. Landwirte sehen sich zunehmend der Erwartung ausgesetzt, mehr Landschaftsgestalter als Nahrungsmittelproduzent zu sein.
In der Corona-Krise hat sich allerdings die Sichtweise in Teilen geändert, die Wertschätzung für Bauernfamilien und Regionalität ist gestiegen. Dennoch bleiben Zielkonflikte: Reduktion von Pflanzenschutzmitteln bei Zunahme neuer Pflanzenschädlinge bringt Ernten in Gefahr und macht das Wirtschaften für Bauernfamilien unrentabel.
Aber beides kann dennoch gelingen, mit neuen Techniken, Digitalisierung, Forschung, neuen Fruchtfolgen oder alternativen Pflanzenschutzmitteln. Zielkonflikte lösen, statt Alles-oder-Nichts-Forderungen und Schwarz-Weiß-Debatten zu führen – das ist das Anliegen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. In ihrem Ministerium wird die Geschäftsstelle der unabhängigen Zukunftskommission angesiedelt sein.
Es braucht einen gesellschaftlichen Ausgleich und eine Befriedung der Gruppen, die häufig gegeneinander auf der Straße und im Netz demonstrieren. Stattdessen sind konstruktive Verständigung und Verständnis füreinander gefragt.
Die Einsetzung der unabhängigen Regierungskommission war ein wesentliches Ergebnis des Agrargipfels im Dezember 2019, zu dem die Kanzlerin und Bundesministerin Klöckner rund 40 landwirtschaftliche Verbände eingeladen hatten. Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Peter Strohschneider sollen die 31 Mitglieder der Kommission aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verbraucher, Umwelt und Tierschutz sowie Wissenschaft einen Ausgleich zwischen den Interessen schaffen. Es geht auch darum, unter Beteiligung verschiedener Seiten Empfehlungen für eine produktive und zugleich ressourcenschonende Landwirtschaft zu erarbeiten. Es soll ein übergreifendes gemeinsames Verständnis und eine Verständigung entwickelt werden, wie mehr Tierwohl, Biodiversität, Klima- und Umweltschutz mit der Sicherung von Ernten und der ökonomischen Tragfähigkeit der heimischen Betriebe zusammengebracht werden können. Das Gremium fängt nicht bei Null an, Vorarbeiten durch die von Bundesministerin Julia Klöckner eingesetzte Borchert-Kommission oder durch das Bundeslandwirtschaftsministerium in Sachen Ackerbaustrategie und Förderung von Tierwohlställen liegen auf dem Tisch und werden zur Diskussion gestellt.
Julia Klöckner: „Die Einsetzung der Kommission ist ein klares Bekenntnis: Wir wollen, dass eine wirtschaftlich erfolgreiche und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft in unserem Land eine gute Zukunft hat. Damit die junge Generation bereit ist, auch weiterhin die Höfe ihrer Eltern und damit viel Arbeit zu übernehmen, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens, eine Art Befriedung. Landwirtschaft ist beileibe nicht an jeder Klima- und Umweltfrage schuld, auch wenn sie allzu schnell pauschal für vieles verantwortlich gemacht wird. Umgekehrt sind die Anliegen von Aktiven in der Umwelt-, Klima- und Tierschutzszene keine ‚Spinnereien‘, sondern ernstzunehmende Anliegen.
Wir müssen uns aber klar darüber werden, dass höhere Standards Geld kosten, das kann nicht alleine durch die Familienbetriebe in der Landwirtschaft getragen werden. Unsere Landwirte stehen jeden Tag im Wettbewerb mit Importware, die teilweise unter niedrigeren Produktionsstandards erzeugt wurde und deshalb kostengünstiger ist. Nach wie vor schaut die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Lebensmitteln auf den günstigeren Preis. Was nicht aufgehen wird: Die eine Seite fordert und die andere Seite muss umsetzen. Die gesicherte Versorgung mit Lebensmitteln, familiengeführte Betriebe vor Ort, die von ihrer Arbeit verlässlich leben können, und mehr Ressourcenschutz: Diese Anliegen dürfen sich nicht ausschließen, sie müssen gleichberechtigt berücksichtigt werden in der Debatte. Die Bereitschaft zum Kompromiss muss uns leiten, nicht einseitige Maximalforderungen. Die Kommission kann hier für einen Ausgleich sorgen und die Protagonisten versöhnend an einen Tisch bringen. Ich danke dem Vorsitzenden, Prof. Strohschneider, und allen, die sich zur Mitarbeit bereit erklärt haben.“
Hintergrund:
Die Zukunftskommission legt ihrer Arbeit folgende Schwerpunkte zugrunde:
Agrarpolitik der Zukunft
• Ziele der Agrarförderung
• Rolle der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik
• Bedeutung der Landwirtschaft für lebenswerte ländliche Räume
Ökonomische Tragfähigkeit der Landwirtschaft
• Ansätze für mehr Wertschöpfung in der Landwirtschaft
• Kräfteverhältnisse in der Lebensmittelkette
• Rolle der Verbraucher
• Globalisierung, Marktöffnung und Handelsabkommen
• Steuerliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft
Landwirtschaft und Umwelt
• Düngung und Gewässerschutz
• Biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft
• Kooperationsmodelle Landwirtschaft – Naturschutz
• Zukunftsfähige Ackerbausysteme
• Pflanzenschutz
Landwirtschaft und Klimaschutz
• Folgen des Klimawandels – Strategien zur Anpassung
• Erneuerbare Energien
• Beiträge der Landwirtschaft zur Erreichung der Klimaziele
Zukunft der Tierhaltung
• Tiergesundheit
• Tierschutz und Vorgaben für die Tierhaltung
• Tierwohl und Kennzeichnung
• Vereinbarkeit mit bau- und umweltrechtlichen Anforderungen
Zu Mitgliedern der Zukunftskommission wurden berufen:
Vorsitz:
Prof. Dr. Peter Strohschneider
Landwirtschaft
• Hubertus Paetow (Präsident Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft)
• Joachim Rukwied (Präsident Deutscher Bauernverband)
• Petra Bentkämper (Präsidentin Deutscher Landfrauenverband)
• Stefan Mann (Bundesvorsitzender Bundesverband Deutscher Milchviehhalter)
• Kathrin Muus (Bundesvorsitzende Bund der Deutschen Landjugend)
• Dirk Andresen (Sprecher Land schafft Verbindung)
• Dr. Felix Prinz zu Löwenstein (Vorstandsvorsitzender Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft)
• Elisabeth Fresen (Bundesvorsitzende Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft)
• Jürgen Mertz (Präsident Zentralverband Gartenbau)
• Ute Volquardsen (Vizepräsidentin des Verbandes der Landwirtschaftskammern)
Wirtschaft und Verbraucher
• Franz-Josef Holzenkamp (Präsident Deutscher Raiffeisenverband)
• Manfred Hudetz (Präsident Industrieverband Agrar)
• Stephanie Franck (Vorsitzende Bundesverband der Pflanzenzüchter)
• Philipp Hengstenberg (Präsident Lebensmittelverband Deutschland)
• Dr. Christian von Boetticher (Vorsitzender der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie)
• Klaus Müller (Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband)
• Miriam Schneider (Leiterin Büro Brüssel Bundesverband des deutschen Lebensmittelhandels)
• Susanne Dehmel (Mitglied Sachverständigenrat für Verbraucherfragen)
Umwelt und Tierschutz
• Prof. Dr. Kai Niebert (Präsident Deutscher Naturschutzring)
• Jörg-Andreas Krüger (Präsident Naturschutzbund Deutschland)
• Olaf Bandt (Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
• Christoph Heinrich (Vorstand Naturschutz WWF Deutschland)
• Thomas Schröder (Präsident Deutscher Tierschutzbund)
• Myriam Rapior (Mitglied im Bundesvorstand BUNDjugend)
• Martin Kaiser (Geschäftsführung Greenpeace)
Wissenschaft
• Prof. Dr. Manfred Niekisch (stellvertretender Vorsitzender Sachverständigenrat für Umweltfragen)
• Prof. Dr. Achim Spiller (Universität Göttingen)
• Prof. ‘in Dr. Hiltrud Nieberg (Johann Heinrich von Thünen-Institut)
• Prof. ‘in Dr. Ute Knierim (Universität Kassel)
• Prof. ‘in Dr. Ramona Teuber (Universität Gießen)
• Prof. ‘in Dr. Dr. h.c. Vera Bitsch (Technische Universität München)
Quelle:bmel.bund.de