München:
Aiwanger: „Grüne versuchen, Stimmung unter der Gürtellinie zu machen“Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Kritik von Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann an der Vereinbarung zu den Betriebsschießungsversicherungen zurückgewiesen. Aiwanger: Die Grünen versuchen hier, unter der Gürtellinie Stimmung zu machen. Herr Hartmann soll mir eine Landesregierung mit Beteiligung der Grünen zeigen, die ein besseres Ergebnis verhandelt hat als der angeblich hemdsärmelige bayerische Wirtschaftsminister. Bisher gibt es außer unserem bayerischen Lösungsvorschlag keinen einzigen. Unser gutes Verhandlungsergebnis wurde zudem am Ende mitgetragen von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, dem Hotel- und Gaststättenverband und der Versicherungswirtschaft. Die haben auf alle Fälle mehr Sach- und Fachkompetenz als Herr Hartmann und seine grüne Kollegin in Berlin.“
Die Fallstricke mit dem Kurzarbeitergeld seien natürlich vom Bayerischen Wirtschaftsministerium vorher beseitigt worden, was die Grünen offenbar nicht wissen oder verschweigen. Aiwanger: „Außerdem ist das nur ein Lösungsvorschlag. Wer meint, per Klage oder Verhandlung mit seiner Versicherung eine bessere Lösung zu finden, kann das tun und bei der Vielzahl der Fälle erreicht eventuell jemand auch mehr – oder eben am Ende gar nichts. Unser Lösungsvorschlag bedeutet für die bayerische Gastronomie und Hotellerie eine hohen zweistelligen Millionenbetrag, schnell und ohne Gerichtsverfahren, sofern akzeptiert.“
Quelle: stmwi.bayern.de