Madrid:
Internationaler Klimaschutz
25. Weltklimakonferenz: „Jetzt nach vorne schauen“
Die Weltklimakonferenz in Madrid ist heute mit zwei Tagen Verspätung zu
Ende gegangen. Zu den Beschlüssen zählte ein Aufruf zu höheren
Klimaschutzzusagen im nächsten Jahr. Die Europäische Union hatte bereits
beim Europäischen Rat in dieser Woche beschlossen, bis 2050 klimaneutral
zu werden und ihr Klimaziel für 2030 zu überarbeiten. Dafür gab es viel
Anerkennung, gerade von kleinen Inselstaaten, die besonders vom Klimawandel
bedroht sind. Bis zur nächsten Weltklimakonferenz Ende 2020 in Glasgow
sollen alle Vertragsstaaten überarbeitete Klimaschutzzusagen für das
nächste Jahrzehnt sowie eine Langfriststrategie bis 2050 vorlegen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Das waren harte Verhandlungen in
Madrid. Leider werden die Ergebnisse den dringend nötigen Fortschritten
beim Klimaschutz nicht gerecht. Ich bin aber froh, dass wir alle Versuche
abwehren konnten, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzuweichen. In Madrid
hat sich erneut gezeigt: Es braucht viel Kraft, die Staaten der Welt
zusammenzuhalten. Wenn wir die Erderhitzung erfolgreich bekämpfen wollen,
ist aber Zusammenhalt, ist der gemeinsame Wille zum Handeln unverzichtbar.
Die Bremser dürfen nicht den Takt vorgeben. In Madrid standen am Ende alle
zum Pariser Klimaabkommen, aber wir müssen alle schneller werden bei der
Bekämpfung des Klimawandels. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Europa
wird 2020 mit gutem Beispiel vorangehen. Wir Europäer sind die erste
große Volkswirtschaft, die ihre Klimaschutzzusage im nächsten Jahr
deutlich anheben wird. Dafür gab es in Madrid viel Anerkennung, gerade von
den kleinen Inselstaaten. Diese Zusage verbinden wir mit der Erwartung an
andere große Volkswirtschaften, nächstes Jahr ebenfalls neue Zusagen
vorzulegen.“
Die EU-Kommission wird bis zum Sommer 2020 einen Plan vorlegen, um das
Klimaziel der EU von derzeit 40 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 auf 50
bis 55 Prozent zu erhöhen. Als EU-Ratspräsidentschaft wird Deutschland im
zweiten Halbjahr 2020 dabei eine wichtige Rolle spielen. Dabei wird es auch
darum gehen, andere große Volkswirtschaften zu einem gemeinsamen
Vorangehen zu bewegen. Die gemeinsamen Gipfel der EU mit China spielen
dabei eine wichtige Rolle.
Bei der Klimakonferenz in Madrid ging es auch darum, festzulegen, nach
welchen Regeln die CO2-Einsparungen aus internationalen
Klimaschutzprojekten angerechnet werden („Marktmechanismen“). Die EU
und zahlreiche andere ambitionierte Staaten hatten sich dafür eingesetzt,
dass diese Mechanismen die bestehenden Pariser Klimaschutzziele nicht
verwässern dürfen. Am Ende gab es Fortschritte, die eine Entscheidung im
nächsten Jahr möglich erscheinen lassen.
Diese Klimakonferenz war weniger von konkreten Verhandlungen über Regeln
geprägt als frühere Weltklimakonferenzen. Dafür stand in vielen bi- und
multilateralen Gesprächen der Austausch im Vordergrund, wie die jeweiligen
Staaten ihre Klimaschutzpolitik verbessern können.
Schulze: „Die Klimakonferenzen müssen sich verändern, aber sie bleiben
wichtig. Die Bedeutung der Verhandlungen über Detailregelungen wird weiter
abnehmen, denn die für die Umsetzung des Pariser Abkommmens nötigen
Regeln sind weitgehend vorhanden. Der Austausch über neue umwelt- und
klimafreundliche Industrietechnologien und Politikansätze, die zu mehr
Klimaschutz führen können, wird mehr und mehr zum Kern der Konferenz. Das
entspricht auch dem Geist des Pariser Abkommens. Wir lernen voneinander und
wir sind solidarisch mit den ärmsten Staaten und helfen ihnen beim Kampf
gegen den Klimawandel. Ich habe in vielen bilateralen Gesprächen erfahren,
wie die einzelnen Länder an neuen Klimaschutzmaßnahmen arbeiten und
dafür geworben, gemeinsam mehr zu tun.“
Weitere Informationen
Übersicht über die internationalen COP25-Initiativen des BMU zu
Klimafinanzen, Klimaanpassung und Klimaschutz:
https://www.bmu.de/presseverteiler/lt.php?tid=Y/XGbnbRXjOFtmu6afWoEuWA3ue8qgMcuxwv6kMfWqyBuBNZyf9LoKSsg41K6FIQ
Quelle:bmu.bund.de