Berlin:
Altmaier: „Bürokratieabbau auch auf EU-Ebene vorantreiben – Einführung von ‚One In, One Out‘ auf
EU-Ebene möglich“
Eine heute veröffentlichte Machbarkeitsstudie des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zeigt, dass
der ambitionierte Abbau von unnötiger Bürokratie auch auf europäischer Ebene durch die Einführung
einer „One In, One Out“ Regel möglich ist. Das BMWi setzt sich seit mehreren Jahren dafür ein, dass
dieses wichtige Prinzip auch in Europa zum Tragen kommt.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Das „One In, One Out“-Prinzip auch auf europäischer Ebene
einzuführen, begrüße ich sehr und freue mich, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
dies vorgeschlagen hat. Wir müssen das Thema Bürokratieabbau auch auf der europäischen Ebene weiter
vorantreiben. Mit „One In, One Out“ muss für jeden Euro an neuem Aufwand, der durch neue Regeln
entsteht, mindestens ein Euro an bestehenden Bürokratiekosten abgebaut werden. Das entlastet die
Wirtschaft und vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Bürokratieabbau ist ein
wichtiger Bestandteil meiner Mittelstandsstrategie. Die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin
muss nun entschieden und ambitioniert umgesetzt werden.“
Die Studie wird heute bei einem Treffen von europäischen Experten für Bessere Rechtssetzung im BMWi
in Berlin vorgestellt. Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß eröffnet die Konferenz des Better
Regulation Network. Prof. Andrea Renda vom Centre for European Policy Studies (CEPS) analysiert in
der Studie die Erfahrungen mit „One in, One Out“ in den EU- und OECD-Mitgliedstaaten. Die
Untersuchung zeigt, dass durch „One in, One Out“ die nachhaltige Beschränkung des
Erfüllungsaufwandes auf europäischer Ebene möglich ist und legt einen konkreten Fahrplan zu dessen
Implementierung vor. Die Studie finden Sie hier.
Deutschland setzt das Prinzip „One In, One Out“ bereits seit dem Jahr 2015 ein und konnte damit
bisher jährliche Entlastungen in Höhe von 2 Mrd. Euro für die Wirtschaft erreichen. Im gleichen
Zeitraum hat sich aber durch die 1:1 Umsetzung von EU- Richtlinien der jährliche Erfüllungsaufwand
für die deutsche Wirtschaft um rund 500 Mio. Euro erhöht.
Quelle:bmwi.bund.de