Berlin:
Vom 4. bis 10. Dezember reist die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler, nach China. Nach Gesprächen in Peking wird sie in Lhasa in Tibet am 6. und 7. Dezember den deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog führen. Dieser hat zuletzt 2016 in Deutschland stattgefunden. 2017 hatte China den bilateralen Menschenrechtsdialog abgesagt. Im Anschluss an den Menschenrechtsdialog wird sich Frau Kofler in Peking der Delegation des auf Staatsbesuch in China weilenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier anschließen.
Vor Abreise sagte die Menschenrechtsbeauftragte heute (04.12.):
„Mir ist es wichtig, dass es einen regelmäßigen, engen und direkten Austausch mit der chinesischen Regierung gibt. Nur so ist man auch in der Lage, offen Punkte zu diskutieren, in denen man sich uneins ist. Ich freue mich daher, dass nach einjähriger Unterbrechung nun wieder ein bilateraler Menschenrechtsdialog als ein zentrales Dialogformat unserer engen Beziehungen mit der Volkrepublik China stattfindet. Die Menschenrechtslage in China besorgt mich sehr. Sie hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Besonders spürbar ist dies für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger. Mich schockieren Berichte über den Umgang mit der turkstämmigen Minderheit der Uiguren, von denen schätzungsweise über eine Million in Xinjiang in Internierungslagern festgehalten werden soll. Leider wurde mir mein Wunsch, im Rahmen des Dialogs nach Xinjiang zu reisen, verwehrt. Ich hätte mir gerne selbst ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und werde auch weiterhin darauf drängen, in Kürze nach Xinjiang reisen zu können. Der Menschenrechtsdialog wird nun in Tibet stattfinden. Aufgrund der kritischen Menschenrechtslage der Tibeter ist auch dies ein adäquater Ort für unseren Menschenrechtsdialog. Es gibt zahlreiche Berichte über überbordende Kontrolle, Sippenhaft, Unterbindung normaler Religionsausübung und „patriotische Erziehung“, die mich sehr beunruhigen.“
Quelle:auswaertiges-amt.de