München:
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil lehnt allgemeine Lohnuntergrenze ab
Zeil: „Keine Wahlkampfmanöver auf Kosten von Arbeitsplätzen“
Bayerns Wirtschaftsminister Martin
Zeil lehnt die Pläne der CDU für eine neue, gesetzlich
verordnete Lohnuntergrenze als kurzsichtiges Wahlkampfmanöver
ab. „Jede Form von Lohnuntergrenzen kostet Arbeitsplätze“,
stellt Zeil fest. „Wir dürfen die Strategie ‚Mindesteinkommen
statt Mindestlöhne’, mit der wir in den vergangenen
Jahren beschäftigungspolitisch außerordentlich erfolgreich
waren, nicht aufgeben“, so der Minister weiter. „Wer,
wie Ursula von der Leyen, staatliche Lohnpolitik unter
dem Deckmantel von Kommissionen als ‚Marktwirtschaft
pur’ bezeichnet, hat die ordnungspolitischen Prinzipien
der Sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden.“
Zeil
kritisiert vor allem, dass der Vorschlag der CDU den
Tarifpartnern die Möglichkeit eröffnet, Markteintrittsbarrieren
zu Lasten Dritter, d. h. der tarifvertragsfreien Branchen
einzuführen. Dies sei ordnungspolitisch nicht akzeptabel.
Darüber hinaus sei eine neue Lohnuntergrenze überflüssig
und daher reiner politischer Aktionismus, stellt der
Wirtschaftsminister klar. Um unsoziale Arbeitsbedingungen
in Bereichen ohne Tarifbindung zu verhindern gäbe
es bereits das Mindestarbeitsbedingungengesetz.
„Der
ganze Vorschlag führt uns zurück in den verkrusteten
Arbeitsmarkt der Vergangenheit“, mahnt der bayerische
Wirtschaftsminister. „Die CDU verabschiedet sich
damit von den Grundprinzipien der Hartz-Reformen, die
maßgeblich zur Flexibilisierung unseres Arbeitsmarktes
beigetragen haben.“ Er könne die Union nur davor
warnen, sich aus wahltaktischen Gründen dem beschäftigungspolitischen
Blindflug des linken Lagers anzuschließen.
Zeil
betont, dass der Vorschlag der Union vor allem zu Lasten
Langzeitarbeitsloser und Arbeitsloser mit einfachen
Qualifikationen gehe, weil sie oft nur mit vergleichsweise
niedrigen Löhnen überhaupt eine Chance am Arbeitsmarkt
haben. „Wir dürfen die Chancen dieser Menschen auf
einen Arbeitsplatz nicht aus kurzfristigem parteitaktischen
Kalkül aufs Spiel setzen“, so der Minister abschließend.
Quelle: stmwivt.bayern.de