München:
Startschuss für elektronische Akte und Elektromobilität am Landgericht Regensburg / Justizminister Bausback: „Regensburg ist herausragender Innovationsstandort der bayerischen Justiz“
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute den Startschuss für die elektronische Akte am Landgericht Regensburg. Zugleich präsentiert er das erste Elektroauto für ein bayerisches Gericht. Bausback zu diesem Anlass: „Das Landgericht Regensburg steht künftig ganz im Zeichen des „E“. In Zukunft werden dort online eingereichte Zivilklagen durchgängig bis zur Zustellung der Entscheidung elektronisch bearbeitet. Und: Die Dienstfahrten der Regensburger Justiz werden künftig auch mit einem Elektroauto erledigt. Damit ist Regensburg einer der herausragenden Innovationsstandorte in der bayerischen Justiz.“
Nach Landshut ist das Landgericht Regensburg das zweite Landgericht in Bayern, bei dem die elektronische Akte pilotiert wird. Bereits seit dem 1. Februar 2017 können Rechtsanwälte ihre Schriftsätze rund um die Uhr zeit- und kostensparend elektronisch beim Landgericht Regensburg einreichen. Alle Neueingänge seit 29. März 2017 werden ausschließlich papierlos weiterbearbeitet. „Zukunftsweisende, bürgerfreundliche und serviceorientierte Technologien werden so auf ganz besondere Art und Weise nach außen sichtbar“, so der Minister.
Bausback betont gleichzeitig: „Bei allem Sinn für Fortschritt und Zukunft gilt aber auch: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit! Denn: Ein verlässliches Funktionieren der Anwendungen ist Voraussetzung für die Akzeptanz bei allen Beteiligten und damit zugleich ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der neuen Technik. Daher ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, bei diesem Projekt auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von vorneherein mitzunehmen. Ich weiß, dass die elektronische Bearbeitung die Arbeitsabläufe erheblich verändert und damit hohe Anforderungen an sämtliche Justizbedienstete stellt. Für dieses Engagement sage ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landgerichts ein ganz herzliches Dankeschön!“
Bayerns Justizminister abschließend: „Für mich ist klar: Elektronischer Rechtsverkehr, elektronische Akte und Elektromobilität dokumentieren nach außen – wie wohl kaum ein anderes Projekt – Fortschritt und Moderne in der bayerischen Justiz. Wir werden daher zielstrebig und behutsam zugleich Schritt für Schritt diesen Weg konsequent weitergehen. Landshut und Regensburg sind dabei wesentliche Meilensteine!“