Berlin:
Atom/Entsorgung
Hendricks: Wir stellen die Endlagersuche vom Kopf auf die Füße
Heute bringen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen
fraktionsübergreifenden Entwurf zur Fortentwicklung des
Standortauswahlgesetzes in den Bundestag ein. Bis zum Jahr 2031 soll auf
Grundlage eines wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahrens ein
Endlagerstandort gefunden werden. Das novellierte Standortauswahlgesetz
legt für die Endlagersuche die fachlichen Kriterien und Anforderungen
fest. Aus Anlass des beginnenden parlamentarischen Verfahrens erklärt
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:
„Die Novellierung des Standortauswahlgesetzes ist das vielleicht
wichtigste umweltpolitische Gesetz in dieser Legislaturperiode. Es ist der
Startschuss für eine neue, offene und transparente Suche nach dem
Endlagerstandort für die hochradioaktiven Hinterlassenschaften der
Atomenergienutzung in Deutschland.
Mit dem Gesetz stellen wir die Endlagersuche vom Kopf auf die Füße.
Leitprinzip ist die weiße Landkarte: Wir betrachten das gesamte
Bundesgebiet. Wir bevorzugen keine Regionen. Wir schließen keine Regionen
von vornherein aus. Wir beziehen die Öffentlichkeit in jeder Stufe des
Verfahrens ein.
Mit dem Gesetz ziehen wir den endgültigen Schlussstrich unter eine vor
mehr als 30 Jahren getroffene Endlagerentscheidung, bei der weniger nach
wissenschaftlichen Kriterien als vielmehr nach politischen Interessen
vorgegangen wurde. Wir beenden heute die politische Vorfestlegung auf
Gorleben. Wir starten ein faires, wissenschaftsbasiertes Verfahren, um bis
2031 den Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit zu finden.
Dieses Standortauswahlgesetz ist der letzte in einer ganzen Reihe von
Knoten, mit denen wir in dieser Legislaturperiode die vielen losen Fäden,
die ich bei Amtsantritt in der Atompolitik vorgefunden habe, zu
tragfähigen Lösungen miteinander verknüpft haben:
Wir haben eine ehrliche Inventur des gesamten in Deutschland bereits
vorhandenen und des absehbar noch anfallenden Atommülls vorgenommen –
und damit erstmals eine langfristige Entsorgungsstrategie beschlossen.
Wir haben das Hick-Hack um die Rückführung der restlichen Castoren aus
der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England beendet, indem wir sie
auf Zwischenlager in vier Bundesländern verteilen, statt sie nach
Gorleben zu schicken.
Wir haben verhindert, dass sich die Atomkonzerne ihren finanziellen
Pflichten bei der Stilllegung und dem Rückbau ihrer Atomkraftwerke
entziehen, und sichergestellt, dass die von ihnen gebildeten
Milliarden-Rückstellungen für diese Aufgabe zur Verfügung stehen.
Und wir haben das oft mit Recht kritisierte Behördenwirrwarr bei der
Zwischen- und Endlagerung beendet und neue transparente
Verwaltungsstrukturen geschaffen.
Es ist mein Ziel, die politischen Grabenkämpfe rund um die Atomkraft, die
unser Land für Jahrzehnte in Atem gehalten haben, auf Dauer zu
überwinden. Ich hoffe deshalb auf eine breite Mehrheit für das Gesetz in
Bundestag und Bundesrat.“
Weitere Informationen zum Standortauswahlgesetz, zu den Prinzipien sowie
den nächsten Schritten des Auswahlverfahrens stehen bereit unter:
www.bmub.bund.de/P1965/
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